ver.di NRW fordert umfassende Aufklärung der Vorkommnisse auf der Demonstration am 26.06. in Düsseldorf

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) zeigt sich irritiert über die Vorkommnisse auf der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung am 26. Juni in Düsseldorf.
  Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW, dazu:

„Es schien, als wäre der Gesetzentwurf der Landesregierung  zum Versammlungsgesetz für die Polizei schon beschlossen und umgesetzt. Zumindest lassen die Maßnahmen darauf schließen. Minister Reul muss für eine lückenlose Aufklärung sorgen.“

Unter anderem wurden Zelte zur Personenüberprüfung am Düsseldorfer Hauptbahnhof eingesetzt, zudem gab es den Ausschluss von Teilgruppen ohne Abstimmung mit der Versammlungsleitung und Demonstrationsteilnehmer*innen wurden bis in die Abendstunden eingekesselt und zum Teil wegen Kreislaufproblemen behandelt. Nach Information von Demonstrationsteilnehmer*innen gab es sogar Verletzte. Den Eingekesselten wurden offensichtlich noch nicht einmal Toiletten zur Verfügung gestellt, obwohl sie bis in die späten Abendstunden festgehalten wurden. Außerdem berichtete ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur, dass er von einem Polizeibeamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei.

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist noch nicht verabschiedet! Die Vorkommnisse von Samstag zeigen, dass zukünftig mit gravierenden Eingriffen in die Versammlungsfreiheit zu rechnen ist.“, so Schmidt.
Deshalb lehnt ver.di den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Versammlungsgesetz ab.  Die Landesleiterin Gabriele Schmidt machte diese Haltung bereits in der Sitzung des Rechts- und Innenausschusses als geladene Sachverständige deutlich.

Ein Vorgeschmack auf das neue Versammlungsgesetz!

Wir veröffentlichen nachfolgend eine Pressemitteilung der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen.

Mehr als 6000, überwiegend junge Menschen waren dem Aufruf des Bündnisses „VersammlungsgesetzNRW stoppen! nach Düsseldorf gefolgt. Aufgrund der überraschend hohen Beteiligung wurde der Start der Demonstration – ursprünglich geplant vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße auf die Rheinwiesen nach Oberkassel verlegt. Für Stimmung sorgten die verschiedenen Fußball-Fanclubs aus Düsseldorf und Köln.

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Online-Veranstaltung „Verfassungsschutz schützt wen?“

Auf der Grundlage der Extremismus-Doktrin wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aberkannt. Was besagt diese Doktrin und was steckt dahinter? In der 3. Online-Veranstaltung unserer Reihe „Wer oder was ist eigentlich gemeinnützig? Geschichte, Gegenwart und Ausblick zum Kampf um die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA“ geht es um die personelle und ideelle Geschichte des Verfassungsschutzes und der “Sicherheitsbehörden“ und darum, was der Extremismusdoktrin entgegenzusetzen ist.

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1. Mai – Ehrung der Neusser Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer in Neuss

Digitale Gedenkveranstaltung auf unserem Sozial-Media-Kanal unter: https://www.facebook.com/VVN-BdA-Neuss-108177614705948

Schon über ein Jahr ist unser tägliches Leben in der Folge der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. DieBekämpfung der Pandemie macht eine Reduzierung sozialer Kontakte nötig, in unterschiedlicher Weise treffenuns die Maßnahmen wirtschaftlich bis hin zur Existenzbedrohung. Bürgerliche Rechte sind eingeschränkt,demokratische Prozeduren und Institutionen ausgehebelt.

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Ostermarsch 2021

Geld ausgeben für Gesundheit, Bildung und Umwelt anstelle für neue Militärausgaben!

Wir dokumentieren nachstehend des Aufruf zum Ostermarsch 2021 des Friedensbündnis Neuss.

Liebe Freundinnen und Freunde,

in diesem Jahr wird es wieder einen Ostermarsch Rhein-Ruhr auf der Straße geben.

In den vergangenen Monaten haben die meisten von uns sich gezwungenermaßen mit dem Corona-Virus und dessen Folgen beschäftigen müssen. Viele mussten auch Ängste und existentielle Unsicherheiten als Folge der Pandemie aushalten. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind in Kurzarbeit und müssen Einkommenseinbußen hinnehmen – die Schere zwischen arm und reich wird immer größer. Vielen Betrieben und Einzelhandelsgeschäften droht die Insolvenz. Die damit einhergehende höhere Staatsverschuldung läßt für die Zukunft Steuererhöhungen und Sozialabbau befürchten.

Gleichzeitig will die Bundesregierung neue Atombomber und Drohnen anschaffen und den Verteidigungshaushalt erhöhen. Das wollen wir so nicht hinnehmen.

Wir, das Friedensbündnis Neuss, fordern, dass diese Gelder, anstatt sie für Aufrüstung zu verschwenden, für zivile Zwecke, für die Unterstützung der Pandemiegeschädigten, für Gesundheitswesen, Umweltschutz und Bildung eingesetzt werden. Ohne Bildung, Gesundheit und eine intakte Umwelt haben wir keine Zukunft, ohne Militär schon!

Deshalb beteiligt Euch am Ostermarsch Rhein-Ruhr am Ostersamstag, den 03.04.2021 in Düsseldorf. Bitte verbreitet diesen Aufruf weiter!

Friedliche Grüße Friedensbündnis Neuss

Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Bundesvereinigung der VVN-BdA zur Gemeinnützigkeit des VVN-BdA.

Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.

Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land! „Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!“ Weiterlesen

Seit 100 Jahren: 8. März als Internationaler Frauentag

Zum diesjährigen Internationalen Frauentag veröffentlichen wie einen Beitrag unserer Partnerorganisation FIR

Seit der II. Internationalen Konferenz kommunistischer Frauen 1921 wird der 8. März als Internationaler Aktionstag für die Gleichberechtigung von Frauen begangen. Schon 1910 hatte auf Vorschlag von Clara Zetkin der Internationale Frauenkongress in Stuttgart einen jährlichen Agitationstag für das Frauenwahlrecht beschlossen. Dies wurde mit der Oktoberrevolution in Russland und der Novemberrevolution in Deutschland in zahlreichen Ländern verwirklicht. Im Gedenken an den Streik der Petrograder Frauen 1917, dem Auftakt der Februarrevolution, wurde 1921 der internationale Frauentag nun auf den 8. März festgelegt. „Seit 100 Jahren: 8. März als Internationaler Frauentag“ Weiterlesen