Waffenstillstand statt Waffenlieferungen! – Aufrüstung stoppen! – Für Frieden und Klimaschutz!

Ostern für den Frieden

Den Ukraine-Krieg beenden, die Aufrüstung stoppen! Diplomatie statt Eskalation!
Wir laden alle Menschen ein, vom 08. bis 10. April 2023 an Rhein und Ruhr für den Frieden zu demonstrieren!

In Neuss beginnt der Ostermarsch am Samstag, dem 8. April, um 12.00 Uhr am Obertor.
Danach fahren wir gemeinsam weiter nach Düsseldorf, um den dortigen Marsch zu unterstützen

Das Töten stoppen, die Eskalationsgefahr bannen!

Die weltweiten Kriege bringen zahllosen Menschen Tod und Leid. Hunderttausende Menschen bezahlten bisher den immer noch andauernden völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Leben oder wurden verwundet. Wir verurteilen diesen Krieg und fordern von beiden Seiten das sofortige Ende der Kampfhandlungen. Auch die NATO Staaten befeuern den Krieg mit massiven Waffenlieferungen und sonstiger militärischer Unterstützung. In der Ukraine hat sich ein Stellvertreterkrieg entwickelt.

Nichts legitimiert Krieg. Das gilt für alle Kriege weltweit. Kein Krieg führt zum Frieden.

Eine weitere Eskalation des Krieges ist jederzeit möglich, mit Angriffen auf das Territorium Russlands, einer Ausdehnung auf NATO-Staaten, der Havarie eines Atomkraftwerkes im Kriegsgebiet oder dem Einsatz von Atomwaffen. Auch deshalb braucht es einen sofortigen Waffenstillstand. Bundesregierung und Europäische Union müssen sich ernsthaft um Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen bemühen. Wir sagen nein zur Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen, die den Krieg weiter eskalieren und verlängern.

Auch andere Kriege und bewaffnete Konflikte – wie beispielsweise die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete oder der Krieg im Jemen – verursachen unsägliches Leid. Schluss damit!

Das Überleben der Menschheit sichern!

Der Krieg in der Ukraine und die weiter zunehmende Konfrontationspolitik zwischen den NATO- Staaten sowie Russland und China bremsen die Bekämpfung des Klimawandels aus.
Der Ersatz russischer Energielieferungen durch Flüssiggas aus den Golfstaaten und durch besonders umweltschädliches Fracking-Gas führt zu neuen Belastungen für die Biosphäre und für die Haushalte vieler Menschen in unserem Land. Die Klimarettung ist nur in einer gemeinsamen weltweiten Kraftanstrengung im Frieden möglich.

Mehr soziale Gerechtigkeit!

Die Sanktionen gegen Russland haben den Charakter eines Wirtschaftskrieges angenommen und verstärken weltweit Hunger und soziale Ungleichheit. Milliarden, die nun in Aufrüstung fließen und als Geschenke an Großkonzerne verteilt werden, müssen durch die Allgemeinheit getragen werden, vor allem von Arbeitnehmer:innen und ihren Familien, Rentner:innen, Erwerbslosen sowie Studierenden und Schüler:innen. Statt Durchhalteparolen und Sparappellen brauchen die Menschen Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit.

Rechte Ideologien zurückdrängen!

Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Deshalb stellen wir uns den menschenfeindlichen Umtrieben von AfD, der NPD, PEGIDA und der RECHTEN, von Identitären und Reichsbürgern und anderen rechten Ideologen entgegen!

Wir demonstrieren mit dem Ostermarsch

  • ➢  Für ernsthafte diplomatische Bemühungen im Ukrainekrieg und in anderen militärischen Konflikten! Jeder Frieden fängt mit einem Waffenstillstand an! Oberste Priorität muss die Verhinderung eines Atomkriegs sein!
  • ➢  Kein Waffenexport in Kriegsgebiete!
  • ➢  Für die Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und derUkraine!
  • ➢  Für Abrüstung statt Aufrüstung,
    Stopp der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr, nein zum 2%-Ziel, Umwidmung des 100 Milliarden-Pakets in ein Investitionsprogramm für Jugend, Soziales, Umwelt!
    Für eine neue europäische Sicherheitsordnung, nicht gegen sondern mit Russland!
  • ➢  Für den Stopp der nuklearen Aufrüstung, Abzug der US-Atombomben aus Deutschland und gegen neue Atombomber für die Bundeswehr! Keine Stationierung von amerikanischen Hyperschallwaffen bei uns!
  • ➢  Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO!
  • ➢  Für die Einbeziehung der militärischen Klimaschädigung in die Umweltbilanz Deutschlands!
  • ➢  gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffentechnik in NRW, Nukleartransporte durch Deutschland stoppen, die Urananreicherungsanlage in Gronau sofort stilllegen!Beteiligt Euch an den Demonstrationen an Ostern für den Frieden, die Umwelt und soziale Sicherung! Wir laden ein zum Ostermarsch!

Buntes Hattingen gegen Rechts

Die VVN-Kreisvereinigung Ennepe-Ruhr hat uns gebeten diesen Aufruf an 
euch weiterzuleiten. Wer die Gelegenheit hat an der Demonstration 
teilzunehmen sollte dabei sein. Nachfolgend der Aufruf.

Wer mit Nazis marschiert hat nichts kappiert!

Am 26. März plant das Bündnis „Buntes Hattingen gegen Rechts“ ab 14:00 
Uhr auf dem Rathausplatz in Hattingen gegen eine rechtsextreme 
Großveranstaltung von „Hattingen für Frieden“ – eine Weiterführung der 
Hattinger Corona-Proteste – zu demonstrieren.
Unter dem Motto „Spazierst du noch oder marschierst du schon?“ lädt das 
Bündnis, am bunten Protest teilzunehmen. Die Gruppe „Hattingen für 
Frieden“ tarnt ihre Aktionen zwar mit einer
Friedenstaube als Symbol, jedoch stehen die Akteure für Hetze und 
Spalterei. So ermittelt etwa auch der Staatsschutz gegen Teilnehmer der 
Gruppe, wegen der Verbreitung von NS-Parolen.
Immer wieder bedient sich die Gruppe rechtsextremer Symboliken und 
schafft eine Bedrohungslage gegen Hattinger Bürgerinnen und Bürger. Das 
Bündnis will dagegen ein Zeichen setzen, denn eine Friedenstaube ist 
bunt.
Sie war, ist und wird niemals braun sein!

Treffpunkt:
Sonntag, 26. März ab 14.00 Uhr
vor dem Rathausplatz
Rathausplatz 16, 45525 Hattingen

STOPPT DAS TÖTEN IN DER UKRAINE

Am Samstag,  dem 25. Februar 2023, findet unter diesem Aufruf eine Demonstration u. a. für einen 

Waffenstillstand und ein Ende eines Wettrüstens, für Frieden und Abrüstung um 17.00 Uhr auf dem Alter Markt in Köln statt. 

Dieser Aufruf wird maßgeblich von der DFG – VK initiiert und neben weiteren Organisationen von der VVN-BDA unterstützt.

Eine deutliche Distanzierung von Organisationen und Parteien aus dem rechten Spektrum ist im Aufruf enthalten,  was ich mittlerweile für unverzichtbar halte. 

Die VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES  KV NEUSS ruft dazu auf,  sich an dieser Demonstration zu beteiligen. 

Wir treffen uns am 25.2.2023 um 15.00 Uhr am Haupteingang des Neusser Hauptbahnhofs, um gemeinsam nach Köln zu fahren!

Frieden ist das Gebot der Stunde

Das Friedensbündnis Neuss (FBN) ruft aus Anlass des Antikriegstages am 1. September 2022 dazu auf, die weltweiten Kriege und Konflikte nicht aus dem Blick zu verlieren, die Verantwortlichen und Nutznießer dieser bewaffneten Auseinandersetzungen zu benennen und das Engagement für Frieden und Völkerverständigung zu verstärken!

Nachstehend veröffentlichen wir die Presseerklärung des FBN:

Am 24. Februar 2022 überfiel die Russische Föderation die Ukraine und erweiterte damit den regionalen Konflikt im Osten des Landes zu einem internationalen Krieg. Politik und Medien in Deutschland solidarisierten sich sofort und rückhaltlos mit dem angegriffenen Land. Mit Sanktionen und Waffenlieferungen in bisher nicht gekanntem Umfang bewegt sich die Europäische Union in die Gefahr, selbst Kriegspartei zu werden. Es wäre dringend notwendig, Wege zur schnellen Beendigung der Kampfhandlungen zu ebnen. Doch wer öffentlich darüber nachdenkt und Vorschläge in dieser Richtung macht, läuft Gefahr, als „Handlanger Putins“ gebrandmarkt und aus der Diskussion ausgeschlossen zu werden.

Hinter dem Krieg im Osten Europas sind Themen wie Klimawandel, weltweite Fluchtbewegungen oder die Corona-Pandemie in der öffentlichen Debatte in den Hintergrund getreten. In Vergessenheit gerieten insbesondere die internationalen Konflikte und Kriege, in deren Folge aktuell Menschenrechte verletzt, Kriegsverbrechen begangen und das Völkerrecht gebrochen wird.

Eine Kriegskoalition aus Saudi-Arabien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten führt mit äußerster Brutalität und unter Inkaufnahme hunderttausender ziviler Opfer einen völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen. Diesen Krieg führen sie auch mit westlichen Waffen und mit stillschweigender Zustimmung durch Nato, EU und BRD.

Die diktatorisch regierende AKP Erdogans stellt in einer Koalition mit den türkischen Faschisten unverhohlen Gebietsansprüche gegenüber ihrem Nachbarn Griechenland. Die Türkei führt im Irak und in Syrien gegen die dort lebenden Kurden einen völkerrechtswidrigen Krieg, betreibt im Windschatten des Krieges in der Ukraine ihre menschenrechtswidrige und expansive Politik.

Die Kriege und Konflikte in Libyen, Syrien, Mali, Afghanistan oder der ungelöste Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sind nur einige weitere Beispiele der internationalen Brandherde, die vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine aus der öffentlichen Wahrnehmung geraten sind. Eine erschöpfende Aufzählung würde hier den Rahmen sprengen.

ver.di NRW fordert umfassende Aufklärung der Vorkommnisse auf der Demonstration am 26.06. in Düsseldorf

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) zeigt sich irritiert über die Vorkommnisse auf der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung am 26. Juni in Düsseldorf.
  Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW, dazu:

„Es schien, als wäre der Gesetzentwurf der Landesregierung  zum Versammlungsgesetz für die Polizei schon beschlossen und umgesetzt. Zumindest lassen die Maßnahmen darauf schließen. Minister Reul muss für eine lückenlose Aufklärung sorgen.“

Unter anderem wurden Zelte zur Personenüberprüfung am Düsseldorfer Hauptbahnhof eingesetzt, zudem gab es den Ausschluss von Teilgruppen ohne Abstimmung mit der Versammlungsleitung und Demonstrationsteilnehmer*innen wurden bis in die Abendstunden eingekesselt und zum Teil wegen Kreislaufproblemen behandelt. Nach Information von Demonstrationsteilnehmer*innen gab es sogar Verletzte. Den Eingekesselten wurden offensichtlich noch nicht einmal Toiletten zur Verfügung gestellt, obwohl sie bis in die späten Abendstunden festgehalten wurden. Außerdem berichtete ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur, dass er von einem Polizeibeamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei.

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist noch nicht verabschiedet! Die Vorkommnisse von Samstag zeigen, dass zukünftig mit gravierenden Eingriffen in die Versammlungsfreiheit zu rechnen ist.“, so Schmidt.
Deshalb lehnt ver.di den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Versammlungsgesetz ab.  Die Landesleiterin Gabriele Schmidt machte diese Haltung bereits in der Sitzung des Rechts- und Innenausschusses als geladene Sachverständige deutlich.

Ein Vorgeschmack auf das neue Versammlungsgesetz!

Wir veröffentlichen nachfolgend eine Pressemitteilung der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen.

Mehr als 6000, überwiegend junge Menschen waren dem Aufruf des Bündnisses „VersammlungsgesetzNRW stoppen! nach Düsseldorf gefolgt. Aufgrund der überraschend hohen Beteiligung wurde der Start der Demonstration – ursprünglich geplant vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße auf die Rheinwiesen nach Oberkassel verlegt. Für Stimmung sorgten die verschiedenen Fußball-Fanclubs aus Düsseldorf und Köln.

„Ein Vorgeschmack auf das neue Versammlungsgesetz!“ weiterlesen

Online-Veranstaltung „Verfassungsschutz schützt wen?“

Auf der Grundlage der Extremismus-Doktrin wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aberkannt. Was besagt diese Doktrin und was steckt dahinter? In der 3. Online-Veranstaltung unserer Reihe „Wer oder was ist eigentlich gemeinnützig? Geschichte, Gegenwart und Ausblick zum Kampf um die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA“ geht es um die personelle und ideelle Geschichte des Verfassungsschutzes und der “Sicherheitsbehörden“ und darum, was der Extremismusdoktrin entgegenzusetzen ist.

„Online-Veranstaltung „Verfassungsschutz schützt wen?““ weiterlesen

1. Mai – Ehrung der Neusser Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer in Neuss

Digitale Gedenkveranstaltung auf unserem Sozial-Media-Kanal unter: https://www.facebook.com/VVN-BdA-Neuss-108177614705948

Schon über ein Jahr ist unser tägliches Leben in der Folge der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. DieBekämpfung der Pandemie macht eine Reduzierung sozialer Kontakte nötig, in unterschiedlicher Weise treffenuns die Maßnahmen wirtschaftlich bis hin zur Existenzbedrohung. Bürgerliche Rechte sind eingeschränkt,demokratische Prozeduren und Institutionen ausgehebelt.

„1. Mai – Ehrung der Neusser Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer in Neuss“ weiterlesen